Redebeitrag der IL – aktuellen Rechtsterroristischen Entwicklungen

Wenn wir heute an die Verbrechen des NSU erinnern, dürfen wir nicht vergessen, dass die Strukturen aus denen der NSU entstand auch heute noch existieren. Von den hunderten Neonazis die zum Netzwerk des NSU gehören sind lediglich fünf in München angeklagt und nur zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Die Täter_innen und Unterstützer_innen des NSU-Terror sind weiterhin auf freiem Fuß.

Die aktuellen Zahlen sind erschreckend. Im letzten Jahr beschlagnahmte die Polizei bei Neonazis fast 2000 Waffen sowie 562 Brand- und Sprengsätze. Dieses Jahr kam heraus, dass etwa 400 bekannte Neonazis legal über Schusswaffen verfügen während gleichzeitig 266 Neonazis mit Haftbefehl gesucht werden, aber immer noch auf der Flucht sind. Diese Zahlen machen klar, dass die Gefahr eines neuen NSU sehr real ist.
Und leider läuft auch die Finanzierung der Neonazi-Netzwerke hervorragend. Erst letzten Monat fand in der Schweiz ein Konzert mit 5000 gewalttätigen Neonazis statt, bei dem nach Schätzungen etwa 150000 Euro Gewinn gemacht wurde. Ein Teil dieses Gewinns wird für den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verwendet, während der Rest in andere terroristische Neonazi-Netzwerke fließt.
In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Neonazigruppierungen bekannt die Anschläge mit Waffen und Sprengstoff planten oder schon begangen hatten. Sie nenne sich „Freitaler Bürgerwehr“, „Old School Society“ und „Weisse Wölfe Terrorcrew“. In diesen Gruppen finden sich aktive und überzeugte Neonazis von Kameradschaften und Parteien zusammen mit Rassisten von Pegida.
Auch in Berlin gibt es eine aktive Neonazi-Szene die Feindlisten erstellt und aktuell wieder mit Brandanschlägen auf Geflüchtete und deren Unterstützer_innen in Erscheinung tritt. Wer dahinter steckt ist nicht schwer zu erraten, doch Polizei und Geheimdienste tun nichts um diese Leute zu stoppen.
Wir haben spätestens aus dem NSU-Komplex gelernt, dass dort wo Neonazis Bomben bauen und sich bewaffnen die Geheimdienste nicht weit sind. Aber anstatt die Neonazis aufzuhalten werden sie durch das V-Leute-System geschützt und unterstützt. In einer Zeit in welcher der Rassismus immer salonfähiger wird und die Gewalt gegen Geflüchtete und Unterstützer_innen zunimmt. In einer Zeit in der sich die Neonazis verstärkt bewaffnen und Bomben bauen. In so einer Zeit ist ein Geheimdienst der die Neonazis aktiv unterstützt und schützt eine existentielle Gefahr für uns alle.

Es liegt einzig an uns wachsam zu bleiben, die Neonazis nicht aus den Augen zu lassen und ihnen bei jeder Gelegenheit entschiedenen Widerstand entgegenzubringen.
Unsere Stärke ist die praktische Solidarität. Wir müssen uns vernetzen und zusammenschließen. Wir müssen aufeinander achten, uns gegenseitig über die Gefahren informieren und uns gemeinsam gegen den Terror schützen. Und wir müssen den Verantwortlichen klar machen, dass wir es nicht länger hinnehmen werden, dass Neonazis ungestört Waffen horten, Bomben basteln und Menschen Töten.

Es reicht.

Darum müssen wir die Geheimdienste abschaffen, die Neonazis entwaffnen und die rechten Terrornetzwerke zerschlagen. Und zwar ein für alle mal.