Redebeitrag bei der „Irgendwo in Deutschland“-Demo am 5.11.2016 in Zwickau

Grüße aus Berlin nach Zwickau vom Aktionsbündnis-Demo-6. November!

5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und seiner beispiellosen Mordserie, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

Die Stadt Zwickau ist beispielhaft für den Umgang mit Nazitätern, das Haus in dem die NSU-Zelle lebte, ist abgerissen, nichts soll an die Verbrechen erinnern, die in Zwickau mit geplant wurden.

Und erst recht soll nichts an die Opfer des NSU erinnern.

Wir senden euch Grüße aus Berlin nach Zwickau vom Aktionsbündnis -Demonstration 6. November! In Berlin wird es morgen eine Demonstration geben von Angehörigen der Ermordeten des NSU-Komplex, Betroffenen und Initiativen, die mit Betroffenen zusammenarbeiten und vielen Unterstützer*innen.

Zeitgleich zu eurer Aktion in Zwickau, die sich die Orte der Täter ins Visier nimmt, findet im Rahmen der antirassistischen Aktionswoche grade die internationale Konferenz Gedenken und Widerstand in Berlin statt. In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex werden wir morgen gemeinsam unseren Protest auf die Straße tragen und rufen: Konsequenzen jetzt!.

Neun Menschen mit migrantischem Hintergrund wurden ermordet und eine Polizistin. Die rassistischen und faschistischen Hintergründe, auf die von den Angehörigen und Opfern sofort hingewiesen wurden, sind systematisch verleugnet worden. Seitens des Staates und der Ermittlungsbehörden. Und mit jedem Tag öffnen sich immer tiefere Abgründe um den NSU und dem dahintersteckenden KOMPLEX. Die Tatsachen scheinen weit über unsere Vorstellungskraft zu reichen.

Jahrelang konnten Neonazis unter den Augen mehrerer Geheimdienste und der Polizei diese Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle begehen. Nach wie vor wird uns die Lüge aufgetischt, dass keine der Ermittlungsbehörden Informationen darüber hatte, wo die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie ihre vielen Helfer*innen steckten und was sie trieben.

Im NSU-Prozess wird sehr viel dafür getan die Aufklärung aktiv zu verhindern und die verantwortlichen Nazis und staatlichen Akteure zu schützen. Und gleichzeitig wird nicht auf die Forderungen der Angehörigen eingegangen. Die Familien der Opfer werden tagtäglich aufs Neue gedemütigt durch die aktiv betriebene Politik der Vertuschung. Dabei versprach der Staat lückenlose Aufklärung.

Wir sagen: Es reicht! Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer und eine vollumfängliche Entschädigung der Angehörigen. Wir fordern endlich politische und personelle Konsequenzen. Wir fordern, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören auch jene Geheimdienste, die mithilfe des V-Leutesystems eine aktive und mörderische Naziszene mit aufgebaut und geschützt haben und jede Aufklärung bis heute durch Lügen, Vertuschen und Aktenschreddern aktiv verhindern. Wir fordern die Offenlegung aller Akten sowie die Benennung und Verurteilung aller Verantwortlichen im riesigen NSU-Komplex. Wenn der NSU-Prozess in München demnächst endet werden die Forderungen der Angehörigen immer noch unerfüllt sein. Dabei sind Anerkennung, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer das Mindeste was ihnen dieser Staat und die Gesellschaft schuldig ist. Auch in Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen fordern wir klare Maßnahmen gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus. Die rassistische Hetze von Staat, Politik, Medien und Gesellschaft muss sofort beendet werden. Keine Zugeständnisse in Richtung von Rechtspopulisten und Nazis. Wir fordern die Zerschlagung von terroristischen und bewaffneten Nazistrukturen! Durch das Säen von Intoleranz, Hass und Gewalt sollen die Menschen gegen­einander ausgespielt werden. Wir wollen eine andere, offene und wirklich demokratische Gesellschaft! Alle diese Forderungen lassen sich nur erreichen wenn wir nicht locker lassen, gemeinsam Öffentlichkeit schaffen und den Druck auf die Verantwortlichen weiter erhöhen. Darum: UNSERE Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror. Rassismus tötet. Geheimdienste auflösen. Keine weiteren Opfer! Wir laden euch herzlich Wir rufen auf zur Demonstration in Berlin morgen 13.00 Uhr am Rathaus Neukölln ein!

Viel Kraft euch in Zwickau! Am 5.11.2016