Archiv für November 2016

Redebeitrag der Ramazan Avci Initiative am 06.11.2016 in Berlin

Heute solidarisieren wir uns mit den Angehörigen der durch Nazis Ermordeten, mit allen Müttern und Vätern, Schwestern und Brüdern, Ehefrauen und Kindern, Freunden und Verwandten, deren Liebsten durch den NSU-Komplex ermordet wurden.

Mit dem NSU-Komplex meinen wir nicht nur die Uwes und die Gestalten, die in München mit ihrem Schweigen dazu stehen, was sie gemacht haben. Mit dem NSU-Komplex meinen wir nicht nur die NSU-Täter und ihre Netzwerke überall. Damit sind auch all diejenigen Institutionen gemeint, die durch ihr Täter-Opfer-Umkehrung und Kriminalisierung der Angehörigen ihren Beitrag aktiv dazu geleistet haben, dass jahrelang – angeblich nur drei Neonazis – wie die Fische im Wasser schwimmen konnten und ihre Opfer unbehelligt, beliebig und willkürlich aussuchen und ermorden durften, ohne dass es Niemanden störte. Mit dem NSU-Komplex meinen wir alle, die Vertuschen, Schweigen, Wegsehen..

Die Angehörigen der Ermordeten sind Jahrelang nach München gefahren, demonstrierten vor dem Gericht, wo die Morde und andere Verbrechen der Terrornetzwerks NSU verhandelt werden. Die Angehörigen machten deutlich, dass sie als Opfer ihre Version der Verbrechen zum Ausdruck bringen wollen, nachdem sie jahrelang diffamiert und beschuldigt wurden. Ihre Worte und Anliegen sind auf die kalte Mauer des Gerichtes und der Bundesanwaltschaft gestoßen, sie wurden ignoriert und verachtet.. Sie sind über den Verlauf des Prozesses in München nicht zufrieden. Sie sind enttäuscht und haben keine Hoffnung, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Das interessiert inzwischen niemanden mehr, weder Frau Merkel oder Herr Gabriel, noch andere Gutwetter Politiker und Politikerinnen oder manche Sprecher und Sprecherinnen aus der Communities. Auch türkische Medien, deren Präsenz bei Gericht so vehement eingefordert wurde, schreiben nur noch von Agenturen ab.

Der rassistische Terrornetzwerk NSU ist so gut wie eine abgeschlossene Sache für die zuständigen Institutionen mit kaum bedeutsamen Konsequenzen, außer der Stärkung der Geheimdienste. An Tagen, wo andere Themen – wie oder Erdo-wahns Rachefeldzug gegen die ganze Opposition- die Tagesordnung bestimmen, ist es dennoch wichtig, sich wieder in das öffentliche Bewusstsein zurück zu bringen, deshalb sind wie hier.

Wir sind hier, um zu erinnern, zu Gedenken und anzuklagen!

Wir haben es satt, und sind nicht bereit es hinzunehmen, dass die aufkeimende pogromartige völkisch-rassistische Inszenierung in Dresden und anderswo weiter als islamkritische Bewegung oder besorgte Nachbarn tituliert werden.Wir haben mit eine völkisch-rassistische Bewegung zu tun, die sich als „besorgt“ oder „wütend“ erfolgreich in die Szene setzt und besonders nach dem die AfD Millionen von Stimmen von andere Parteien holte, sich durch den Talkshows hofieren lässt.

Überall in Deutschland existieren völkisch-rassistische Initiativen, aus Bürgerlichen Milieus oder sonstige Erscheinungsformen. Sie mobilisieren die rassistischen Ressentiments, aus angeblicher Besorgnis um Massenunterkünfte für Geflüchtete. Auch Frau Wagenknecht hat Verständnis für die Anliegen der Völkischen Bewegung.

Die Biedermänner und Brandstifter, die als moderne Kreuzritter des Abendlandes auftreten, bereiten die ideologische Grundlage vor, für die zahlreichen Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Täglich steigt die Anzahl der Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtete. In den Medien wird darüber kaum berichtet. Wenn es zu Jagdaktionen der Nazis gegen die Geflüchteten kommt, suchen die Herrschaften die Schuld bei betroffenen.

Die Theorie vom besorgten Einzeltäter, der ganz spontan und ohne ideologische Verfestigung aus falschen Motiven eine Unterkunft angezündet hat oder auf Geflüchtete mit Waffen schießt, erinnert uns an die mörderische Zeiten Anfang der 90er Jahren. Und ganz nebenbei wird festgestellt, dass viele der Täter aus dem Umfeld dieser „besorgten Nachbarn“ stammen oder sich aktiv dort betätigt haben. Obwohl die Täter meistens im Umfeld von wenigen Kilometern zu den Tatorten wohnen, kann keine Polizei oder Staatsanwaltschaft die Täter ermitteln.

Das Problem heißt Rassismus. Es ist hausgemacht und systemimmanent.

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg Schützenstraße vom „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Wir gedenken auch heute Süleyman Taşköprü und den anderen Opfern und sprechen den Familienangehörigen unsere Solidarität aus. Bisher wurde eine vom Tatort entferntere, abgelegene Straße nach ihm umbenannt. Die Verantwortlichen schafften es jedoch den Namen Taşköprü auf dem Schild falsch zu schreiben. Vergessen machen würde man am liebsten den Mord an Süleyman Taşköprü- in dieser so weltoffenen Stadt, die lückenlose Aufklärung versprach, dies jedoch genau so wenig einhielt, wie die Kanzlerin ihre Versprechen, alles zu tun um aufzuklären.

Nichts ist in Ordnung in Hamburg. Wir erwarten keine Aufklärung des Geschehenen in München. Wer vertuscht kann nicht gegen sich ermitteln.
Der Senatsbericht zu den Hamburger NSU Ermittlungen von April 2014 enthält viele Vertuschungen und Auslassungen. Es nimmt die beteiligten Ermittler in Schutz, indem behauptet wird, dass ergebnisoffen und in alle Richtungen ermittelt wurde. Die ergebnisoffenen Ermittlungen der Soko 061 hätten auch die Ermittlungshypothese rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder anders politisch motivierter Tathintergründe beinhaltet. In der Ermittlungsakte Tasköprü findet sich kein Beleg für diese Aussage.

Das ist konsequent, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird und keinerlei parlamentarische Kontrolle stattfindet. 2003 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Mordsache Taşköprü eingestellt und erst später erneut aufgenommen.
Nachdem ein Profiler aus Bayern in seiner Fallanalyse einen rassistischen Hintergrund für die wahrscheinlichste hielt, waren es die Hamburger, die dieser These am vehementesten widersprachen. Öffentlich wurde dieser Ansatz daher nie bei der Fahndung angegeben. Hamburger Experten vertrauten lieber einem selbsternannten Hellseher, der für die Aufklärung des Verbrechens extra aus dem Ausland eingeflogen wurde.

Hamburg hätte viele Gründe einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.. Aber die SPD und Grünen wollen die Ruhe in Hamburg nicht stören.

In Hamburg gibt und gab es rassistische und neonazistische Morde, die nicht mit den Morden an Ngoc Nguyen und Anh Lan Do 1980 in der Halskestraße, Adrian Maleika 1982, Mehmet Kaymakci und Ramazan Avci 1985, Bakary Singateh 1993, enden.

Hamburger Neonazis wie Jürgen Rieger, Michael Kühnen, Christian Worch, Thomas Wulff haben bundesweit neonazistische Strukturen aufgebaut und gefördert. Der juristische Selbsthilfeverein Deutsche Rechtsbüro hatte jahrelang den Sitz in Hamburg. Es ist sehr schwer zu glauben, dass die Ermordung von Süleyman Taşköprü in Hamburg von der NSU allein geplant und durchgeführt wurde. Nachdem in kleinem durchgesickert ist, wie Verfassungsschützer durch V-Männer diese Strukturen mitaufgebaut haben, ist es kaum denkbar, dass die Hamburger Behörden nicht ähnlichen Versuchen erlegen waren. Es ist kaum vorstellbar, dass nicht in der Nähe der bundesweit bekanntesten Nazigrößen V-Leute eingesetzt wurden, wenn nicht sogar diese selbst V-Männer waren. Möglich und denkbar ist inzwischen alles. Dies vor dem Hintergrund Hamburgs als ideologischer, juristischer und finanzieller Hochburg für die bundesweite Neonaziszene. Ausgerechnet hier soll man nicht so vorgegangen sein wie anderswo? Ist dies der Grund, warum in Hamburg kein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird bis alle Akten gesäubert oder geschreddert werden?

Das Problem heißt Rassismus. Es ist hausgemacht und systemimmanent.

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“.
Diesem Leitspruch der Initiatoren der „Stolpersteine“ fühlt sich unsere Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci (RAI) verpflichtet. In diesem Sinne sowie unserem Verständnis folgend, dass Erinnern und Gedenken einen Ort braucht, haben wir Anfang Dezember 2010 die Initiative gegründet, bevor der NSU Komplex aufflog. Am 25. Jahrestag der Ermordung von Ramazan Avci durch Nazis haben wir uns am 21. Dezember 2010 am S-Bahnhof Landwehr zu der 1. Kundgebung (Gedenken an Ramazan Avci) versammelt. Dort und danach bei jeder Gelegenheit haben wir die Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in Ramazan-Avci-Platz gefordert. Zudem forderten wir die Anbringung einer Gedenktafel, die nicht nur an Ramazan Avci, sondern an alle von Rassisten ermordete Menschen erinnern sollte.
Die minimale Forderung, Umbenennung des Vorplatzes am S-Bahnhof Landwehr in Ramazan-Avci-Platz, geschah bei gemeinsamer Ortsbegehung auf Wunsch von Gülistan Ayaz (Avci), der damaligen Verlobten von Ramazan Avci. Gülüstan sagte: „mir reicht es auch wenn ich einen Platz habe, wo ich meine Blumen hinlegen kann“. Außerdem forderten wir eine Gedenktafel und die Umbenennung der Bushaltestelle. Die offizielle Einweihung des Ramazan-Avci-Platzes sowie die Einweihung der Haltestellen wurden von Hamburger Senat abgesegnet und vom zuständigen Bezirksamt organisiert. Die Initiative hat die Einweihung mitgestaltet. Damit hat die Initiative gemeinsam mit den Angehörigen von Ramazan Avci ihre (minimale) Forderungen durchgesetzt, mit der Unterstützung der migrantischen Gruppen und Einzelpersonen.

Ohne die antirassistische Gruppen und Einzelpersonen, ohne das Engagement der aufmerksame Presse, ohne das besondere Unterstützung der engagierten antirassistische Regionalpresse, hätten wir es allein nicht geschafft, den Platz nach Ramazan Avci Platz umzubenennen und Ramazan Avci zu würdigen.Damit wurde aus Hamburg auch ein Signal gesendet, ein Signal an die antirassistisch, antifaschistisch engagierten Menschen, die je nach ihrer Möglichkeit ebenfalls für die Umbenennung der Straßen und Plätze in Deutschland sich einsetzen, wo Menschen Opfer von Nazis/Rassist_innen wurde.

Wir begrüßen und unterstützen die Forderung einen Gedenkort für Burak Bektas einzurichten. Wir bekunden noch einmal unsere Solidarität mit den Familien und Angehörigen aller ermordeten Migranten und Opfern von Rassismus und Neofaschismus.

Zum Schluss wollen wir wiederholen, dass wir von Anfang an nicht davon ausgegangen sind, dass die Morde von NSU-Komplex vollständig aufgeklärt werden. Wir haben stets eine unabhängige internationale Untersuchungskommission gefordert. Aus den NSU Morde lernen heißt für uns, kein Vertrauen auf die staatliche Instanzen zu setzen. Keine Hoffnung auf die Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu setzen, bedeutet nicht ohnmächtig darauf zu warten, wann die Nazis wieder zuschlagen, sondern unseren Schutz selbst zu organisieren. Migranten und Migrantinnen müssen sich die Frage stellen, wie die Selbstverteidigung langfristig selbst organisiert werden kann.
Wir rufen alle auf, sich gegen Nazis, Rassisten, Antisemiten und stattlich organisierte rassistische Strukturen und Verbrechen besonders gegen die Flüchtlinge offensiver vorzugehen, lauter und zorniger zu werden, zu klagen und nicht erst gar nicht schweigen..
Kein Vergeben! Kein vergessen!

Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci,
Berlin, 06.11.2016

Informationen zu Ramazan Avci: hamburg-global / ZAG / de.indymedia

Redebeitrag der IL – aktuellen Rechtsterroristischen Entwicklungen

Wenn wir heute an die Verbrechen des NSU erinnern, dürfen wir nicht vergessen, dass die Strukturen aus denen der NSU entstand auch heute noch existieren. Von den hunderten Neonazis die zum Netzwerk des NSU gehören sind lediglich fünf in München angeklagt und nur zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Die Täter_innen und Unterstützer_innen des NSU-Terror sind weiterhin auf freiem Fuß.

Die aktuellen Zahlen sind erschreckend. Im letzten Jahr beschlagnahmte die Polizei bei Neonazis fast 2000 Waffen sowie 562 Brand- und Sprengsätze. Dieses Jahr kam heraus, dass etwa 400 bekannte Neonazis legal über Schusswaffen verfügen während gleichzeitig 266 Neonazis mit Haftbefehl gesucht werden, aber immer noch auf der Flucht sind. Diese Zahlen machen klar, dass die Gefahr eines neuen NSU sehr real ist.
Und leider läuft auch die Finanzierung der Neonazi-Netzwerke hervorragend. Erst letzten Monat fand in der Schweiz ein Konzert mit 5000 gewalttätigen Neonazis statt, bei dem nach Schätzungen etwa 150000 Euro Gewinn gemacht wurde. Ein Teil dieses Gewinns wird für den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verwendet, während der Rest in andere terroristische Neonazi-Netzwerke fließt.
In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Neonazigruppierungen bekannt die Anschläge mit Waffen und Sprengstoff planten oder schon begangen hatten. Sie nenne sich „Freitaler Bürgerwehr“, „Old School Society“ und „Weisse Wölfe Terrorcrew“. In diesen Gruppen finden sich aktive und überzeugte Neonazis von Kameradschaften und Parteien zusammen mit Rassisten von Pegida.
Auch in Berlin gibt es eine aktive Neonazi-Szene die Feindlisten erstellt und aktuell wieder mit Brandanschlägen auf Geflüchtete und deren Unterstützer_innen in Erscheinung tritt. Wer dahinter steckt ist nicht schwer zu erraten, doch Polizei und Geheimdienste tun nichts um diese Leute zu stoppen.
Wir haben spätestens aus dem NSU-Komplex gelernt, dass dort wo Neonazis Bomben bauen und sich bewaffnen die Geheimdienste nicht weit sind. Aber anstatt die Neonazis aufzuhalten werden sie durch das V-Leute-System geschützt und unterstützt. In einer Zeit in welcher der Rassismus immer salonfähiger wird und die Gewalt gegen Geflüchtete und Unterstützer_innen zunimmt. In einer Zeit in der sich die Neonazis verstärkt bewaffnen und Bomben bauen. In so einer Zeit ist ein Geheimdienst der die Neonazis aktiv unterstützt und schützt eine existentielle Gefahr für uns alle.

Es liegt einzig an uns wachsam zu bleiben, die Neonazis nicht aus den Augen zu lassen und ihnen bei jeder Gelegenheit entschiedenen Widerstand entgegenzubringen.
Unsere Stärke ist die praktische Solidarität. Wir müssen uns vernetzen und zusammenschließen. Wir müssen aufeinander achten, uns gegenseitig über die Gefahren informieren und uns gemeinsam gegen den Terror schützen. Und wir müssen den Verantwortlichen klar machen, dass wir es nicht länger hinnehmen werden, dass Neonazis ungestört Waffen horten, Bomben basteln und Menschen Töten.

Es reicht.

Darum müssen wir die Geheimdienste abschaffen, die Neonazis entwaffnen und die rechten Terrornetzwerke zerschlagen. Und zwar ein für alle mal.

Fotos von der Demo

Fotos von unserer Demonstration an der sich 1000 Menschen beteiligten









Fronttranspi bei der Konferenz „Gedenken und Widerstand am 5. November in Schöneberg

Redebeiträge auf der Demonstration am 6.11.16 In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş link

Redebeitrag „Irgendwo in Deutschland“ – Demonstration am 5.11.2016 in Zwickau link

Redebeitrag bei der „Irgendwo in Deutschland“-Demo am 5.11.2016 in Zwickau

Grüße aus Berlin nach Zwickau vom Aktionsbündnis-Demo-6. November!

5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und seiner beispiellosen Mordserie, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

Die Stadt Zwickau ist beispielhaft für den Umgang mit Nazitätern, das Haus in dem die NSU-Zelle lebte, ist abgerissen, nichts soll an die Verbrechen erinnern, die in Zwickau mit geplant wurden.

Und erst recht soll nichts an die Opfer des NSU erinnern.

Wir senden euch Grüße aus Berlin nach Zwickau vom Aktionsbündnis -Demonstration 6. November! In Berlin wird es morgen eine Demonstration geben von Angehörigen der Ermordeten des NSU-Komplex, Betroffenen und Initiativen, die mit Betroffenen zusammenarbeiten und vielen Unterstützer*innen.

Zeitgleich zu eurer Aktion in Zwickau, die sich die Orte der Täter ins Visier nimmt, findet im Rahmen der antirassistischen Aktionswoche grade die internationale Konferenz Gedenken und Widerstand in Berlin statt. In Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex werden wir morgen gemeinsam unseren Protest auf die Straße tragen und rufen: Konsequenzen jetzt!.

Neun Menschen mit migrantischem Hintergrund wurden ermordet und eine Polizistin. Die rassistischen und faschistischen Hintergründe, auf die von den Angehörigen und Opfern sofort hingewiesen wurden, sind systematisch verleugnet worden. Seitens des Staates und der Ermittlungsbehörden. Und mit jedem Tag öffnen sich immer tiefere Abgründe um den NSU und dem dahintersteckenden KOMPLEX. Die Tatsachen scheinen weit über unsere Vorstellungskraft zu reichen.

Jahrelang konnten Neonazis unter den Augen mehrerer Geheimdienste und der Polizei diese Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle begehen. Nach wie vor wird uns die Lüge aufgetischt, dass keine der Ermittlungsbehörden Informationen darüber hatte, wo die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie ihre vielen Helfer*innen steckten und was sie trieben.

Im NSU-Prozess wird sehr viel dafür getan die Aufklärung aktiv zu verhindern und die verantwortlichen Nazis und staatlichen Akteure zu schützen. Und gleichzeitig wird nicht auf die Forderungen der Angehörigen eingegangen. Die Familien der Opfer werden tagtäglich aufs Neue gedemütigt durch die aktiv betriebene Politik der Vertuschung. Dabei versprach der Staat lückenlose Aufklärung.

Wir sagen: Es reicht! Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer und eine vollumfängliche Entschädigung der Angehörigen. Wir fordern endlich politische und personelle Konsequenzen. Wir fordern, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören auch jene Geheimdienste, die mithilfe des V-Leutesystems eine aktive und mörderische Naziszene mit aufgebaut und geschützt haben und jede Aufklärung bis heute durch Lügen, Vertuschen und Aktenschreddern aktiv verhindern. Wir fordern die Offenlegung aller Akten sowie die Benennung und Verurteilung aller Verantwortlichen im riesigen NSU-Komplex. Wenn der NSU-Prozess in München demnächst endet werden die Forderungen der Angehörigen immer noch unerfüllt sein. Dabei sind Anerkennung, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer das Mindeste was ihnen dieser Staat und die Gesellschaft schuldig ist. Auch in Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen fordern wir klare Maßnahmen gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus. Die rassistische Hetze von Staat, Politik, Medien und Gesellschaft muss sofort beendet werden. Keine Zugeständnisse in Richtung von Rechtspopulisten und Nazis. Wir fordern die Zerschlagung von terroristischen und bewaffneten Nazistrukturen! Durch das Säen von Intoleranz, Hass und Gewalt sollen die Menschen gegen­einander ausgespielt werden. Wir wollen eine andere, offene und wirklich demokratische Gesellschaft! Alle diese Forderungen lassen sich nur erreichen wenn wir nicht locker lassen, gemeinsam Öffentlichkeit schaffen und den Druck auf die Verantwortlichen weiter erhöhen. Darum: UNSERE Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror. Rassismus tötet. Geheimdienste auflösen. Keine weiteren Opfer! Wir laden euch herzlich Wir rufen auf zur Demonstration in Berlin morgen 13.00 Uhr am Rathaus Neukölln ein!

Viel Kraft euch in Zwickau! Am 5.11.2016